Entscheidungen zu § 3 UWG 2004

Verkündet am: 13. Juli 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Warnhinweis II UWG §§ 3, 4 Nr. 1; UWG a.F. § 1 Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie handelt wettbewerbswidrig, wenn es Zig…

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 6. April 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zahnarztbriefbogen Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerange- hörigen ode…

Umsatzsteuererstattungs-Modell UWG § 4 Nr. 11, § 1 a.F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 32 Ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG liegt nicht vor, wenn die Bezahlung ei…

UWG a.F. §§ 1, 2 Abs. 1 Rechtsanwalts-Ranglisten Veröffentlicht ein Verlag in einer Publikation Ranglisten - nach Region und Fachbereich -, in denen Rechtsanwälte nach Recherchen des Verlags in einer Reihenfolge aufgrund…

Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Probeabonnement GWB § 30 Abs. 3 Nr. 1, § 33 Abs. 1 und 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 §§ 33, 34a GWB regeln zivilrechtliche…

UWG §§ 5, 8 Verkündet am: 26. Januar 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schlank-Kapseln Veröffentlicht ein Presseunternehmen eine irreführende Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel,…

Verkündet am: 16. Dezember 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Räucherkate MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 UWG § 3, § 4 Nr. 9 Buchst. a a) Gebäude werden regelmäßig …

Verkündet am: 11. November 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Testamentsvollstreckung durch Banken UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1 Da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ke…

Verkündet am: 15. Juli 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Aluminiumräder MarkenG § 14 Abs. 2, § 23 Nr. 3; UWG (Fassung v. 3.7.2004) § 4 Nr. 9, § 6 Abs. 1 a) Ein Hersteller von Alumini…

PartGG § 2 Partnerschafts-Kurzbezeichnung Die Aufnahme einer Phantasiebezeichnung in den Namen einer Partnerschaft verstößt nicht gegen § 2 PartGG. BORA § 9 Der Vorschrift des § 9 BORA ist kein Verbot der Verwendung eine…

UWG § 3 Verkündet am: 11. Dezember 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Dauertiefpreise a) Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreise“ beworben…

Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Preisempfehlung für Sondermodelle UWG § 3 Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist nicht …

Verkündet am: 26. September 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle THERMAL BAD UWG § 3; ZPO § 286 A Die behauptete Irreführung, der Verbraucher nehme bei einer mit "THERMAL BAD" bezeichne…

HeilprG § 1 Abs. 2; UWG § 1 Optometrische Leistungen II Die berührungslose Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und die Prüfung des Gesichtsfeldes mittels einer Computermessung (automatische Perimetrie) durch Optiker vers…

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonkarte ZPO § 308 Abs. 1; UWG § 1; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 72 a) Stehen dem Kläger mehrere Schutzrechte (z.B. U…

UWG § 3; ZPO § 256 Falsche Herstellerpreisempfehlung a) Die Angabe einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung in einer Werbeanzeige stellt eine irreführende Werbung dar, auch wenn es sich um einen kleinge- druckten Hinweis…

UWG § 13 Abs. 5 Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung a) Die Mißbrauchsregelung des § 13 Abs. 5 UWG findet nicht nur in den Fällen Anwendung, in denen sich die Anspruchsberechtigung des Gläubigers aus § 13 Abs. 2 UWG ergibt,…

UWG § 13 Abs. 5 Neu in Bielefeld II Nutzt der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Möglichkeiten nicht, die Kosten der Rechtsverfolgung durch Streitgenossen- schaften auf der Aktiv- oder Pass…

UWG § 3 a) Begründet ein in der Werbung blickfangmäßig herausgestelltes PC-Kom- plettangebot bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung einer soforti- gen Mitnahmemöglichkeit, so erwartet ein Kaufinteressent im allgeme…

Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern nach dem SGB V…

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbare…